Datenschutzauskunft-Zentrale: Vorsicht, Abzocke durch Abo-Falle!

Beitrag veröffentlicht am 02. Oktober 2018 | Kategorie: Recht | 0 Kommentare

Es kursiert wieder einmal ein unseriöses Schreiben, das Bezug auf die DSGVO nimmt und die Unsicherheit viele Freiberufler und Unternehmer ausnutzt. Das via Fax (mit unterdrückter Faxnummer) verschickte Schreiben der selbst ernannten „Datenschutzauskunft-Zentrale“, Lehnitzstr. 11, 16515 Oranienburg, sollten Sie unter keinen Umständen unterschreiben und an den Absender zurück schicken. Im Folgenden erklären wir, was genau dahinter steckt.

Abo-Betrug der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ hinter scheinbar offiziellem Schreiben

Es ist mittlerweile eine alte Masche und dennoch werden immer noch optisch scheinbar seriöse Schreiben verschickt – diesmal mit der Aufforderung, Ihrer „gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen“. Es wird Bezug auf die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) genommen, die seit Mai 2018 endgültig gilt. Hinsichtlich der DSGVO gab es dieses Jahr viel Verunsicherung bei den Unternehmern, die nun mit folgendem Fax-Schreiben ausgenutzt wird:

Sie sollen laut Schreiben Angaben zu Ihrem Unternehmen machen, was paradoxerweise an sich eine unzulässige Datenerhebung und somit ein Verstoß gegen die DSGVO ist. Sie sind nicht dazu verpflichtet, irgendwelche Informationen an eine „Datenschutzauskunft-Zentrale“ zu überliefern:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenten Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen, bitten wir Sie, das beigefügte Formular auszufüllen und bei Annahme unterschrieben bis zum 09. Oktober 2018 gebührenfrei an die EU-weite zentrale Fax-Stelle: 00800 / 77 000 777 zu senden.

Dahinter steckt lediglich der Versuch, wieder an Ihr Geld zu kommen. Denn im Kleingedruckten steht im Prinzip, dass Sie mit der Unterschrift dieses Formulars einen dreijährigen Vertrag über eine völlig nutzlose Leistung mit der Bezeichnung „Leistungspaket Basisdatenschutz“ eingehen. Der Kostenfaktor: 498 Euro jährlich zzgl. USt. Die Hintermänner sitzen vermutlich auf Malta oder in einem anderen Land.

Zudem handelt es sich in diesem Fall um unerwünschte Fax-Werbung. Dieser Eingriff in den Gewerbebetrieb könnte rechtlich durch eine Unterlassungsklage mittels Abmahnung verfolgt werden.

Was Sie jetzt tun können

  • Schreiben getrost ignorieren: Falls Sie noch nichts unterschrieben haben und sich damit nicht weiter beschäftigt wollen, kann das Formular ruhigen Gewissens im Papierkorb landen. Ihnen drohen keine rechtlichen Konsequenzen.
  • Anwalt aufsuchen, falls Unterschrift bereits erfolgte: Wenn Sie das Formular bereits unterschrieben und versendet haben, sollten Sie sich dringend rechtliche Unterstützung holen. Sie können Ihre Unterzeichnung widerrufen und wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Details sollten Sie jedoch mit einem Anwalt klären.
  • Keine Rechnungen bezahlen: Bezahlen Sie keine Rechnung dieses Absenders! Die Rückführung Ihres Geldes könnte aufgrund des ausländischen Sitzes schwierig werden.
  • Strafanzeige veranlassen: Selbstverständlich können Sie Strafanzeige wegen des Verdachts auf versuchten Betrug stellen.

Nach Beispiel der „Gewerbeauskunft-Zentrale“

Schon vor einigen Jahren gab es ein ähnliches Schreiben von einer angeblichen „Gewerbeauskunft-Zentrale“. Dort wurden Daten für ein amtliches Verzeichnis abgefragt und auch in diesem Fall versteckten sich Kosten im Kleingedruckten. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch 2012 fest, dass die Kostenpflicht bei der Eintragung in solche Internet-Branchenverzeichnisse unwirksam ist, sodass die Gewerbeauskunft-Zentrale ihren Betrieb einstellen musste.

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