DSGVO: Wer abmahnt, bewegt sich auf dünnem Eis

Beitrag veröffentlicht am 17. September 2018 | Kategorie: Recht | 0 Kommentare

In jedem Betrieb waren sie noch Anfang dieses Jahres gefürchtet: die Abmahnanwälte. Vor der DSGVO gab es viele Fragezeichen und Geschäftsleute verzweifelten an den neuen Datenschutzbestimmungen, die wie eine große Bedrohung auf die Existenz vieler Gewerbetreibender wirkten. Doch wer pauschal abmahnt, riskiert selbst, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Wir verraten Ihnen im neuen Beitrag, warum Sie sich von Abmahnungen nicht unnötig unter Druck setzen lassen dürfen.

Keine Abmahnwelle in Sicht

Vor wenigen Monaten ist die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Davor breitete sich bei Unternehmern blanke Panik aus. Der Grund: Experten prognostizierten eine riesige Abmahnwelle aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen hinsichtlich des Datenschutzes. Strengere Regelungen und Richtlinien in der EU-DSGVO würden dazu führen, dass Mitbewerber und Abmahnanwälte gemeinsame Sache machen würden. Die neue Datenschutzgrundverordnung brachte zwar einige Änderungen, doch die Abmahnwelle blieb aus. Nach einer Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) haben fünf Prozent der deutschen Unternehmen bereits DSGVO-bezogene Abmahnungen erhalten. Was die Umfrage allerdings nicht aufzeigen kann: Vermutlich handelt es sich dabei meist um unrechtmäßige Abmahnungen, deren Absender das schnelle Geld im Sinn haben. In jedem Fall gilt daher: Flattert eine Abmahnung bei Ihnen ins Haus oder gar per E-Mail, sollten Sie erst einmal Ihre Rechtsberatung konsultieren. In den meisten Fällen können solche Abmahnungen höchstwahrscheinlich abgewehrt oder schlicht ignoriert werden.

Unseriöse Abmahnungen gibt es schon länger

Das Abmahn-Phänomen gibt es nicht erst seit der DSGVO, sondern schon seit es Abmahnanwälte gibt. Das Geschäftsfeld ist dabei so einfach wie tückisch. Anstatt einer Anzeige wird quasi als vermeintliches Entgegenkommen eine Abmahnung rausgeschickt, die mit einer – im Vergleich zu hohen Gerichts- und Verfahrenskosten – geringen Geldsumme versehen ist. So können beide Parteien ihren Rechtsstreit schnell klären. Das nutzen manche Unternehmer und Anwaltskanzleien jedoch schamlos aus und verschicken massenweise Pauschalabmahnungen, um sich den Gewinn später aufzuteilen. In einzelnen Fällen haben sich solche Kanzleien und ihre Mandanten bereits die Finger verbrannt und mussten sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Eine gesetzliche Lösung gegen Massenabmahnungen gab es bisher allerdings noch nicht. Das soll sich nach Auffassung der SPD aber noch dieses Jahr ändern. In Kürze wollen die Sozialdemokraten einen neuen Gesetzesentwurf dazu vorlegen. Ein weiterer Grund für eine Gesetzeslösung ist die Tatsache, dass juristisch noch immer nicht klar ist, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt abmahnfähig sind.

Mit diesen Tricks wollen Betrüger an Ihr Geld

Es gibt verschiedene Methoden und Ausmaße, wie Abmahnanwälte und selbst Privatpersonen versuchen, sich mit Abmahnbriefen ein paar Hundert Euro zu erschleichen.

Der wohl dreisteste, aber auch offensichtlich nicht rechtmäßige Versuch ist die plumpe Zahlungsaufforderung. Amateure, die keinerlei juristische Ausbildung haben und somit ganz eindeutig Betrüger sind, nutzen die ängstliche DSGVO-Stimmung aus und verschicken E-Mails, wo sie auf angebliche Paragraphen hinweisen und Entschädigungen im drei- oder vierstelligen Eurobereich verlangen. Schließlich zahlt man kleinere Beträge eher, um einem möglichen Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen. Kein Unternehmer, Online-Händler oder Webseitenbetreiber sollte sich jedoch davon beeindrucken lassen. In den allermeisten Fällen besteht kein Grund zur Zahlung. Schon gar nicht, wenn es sich um einen offensichtlichen Betrug handelt. Diese Zahlungsaufforderung kann aber natürlich auch von Ihren Kunden kommen, die Sie z. B. regelmäßig mit Newslettern versorgen. Diese glauben dann, dass durch die DSGVO ihre damalige Einwilligung zum Newsletter-Versand nicht mehr gilt und versuchen ihr Glück auf diese Weise. Die Einwilligung gilt jedoch weiterhin, auch wenn sie schon vor der neuen Datenschutzgrundverordnung gegeben wurde. Lassen Sie sich also auch an dieser Stelle nicht verunsichern.

Schadenersatzforderungen sind ebenfalls ein beliebtes Mittel, um sich ein paar Extra-Euro hinzuzuverdienen. Zwar hat tatsächlich jede Privatperson bzw. natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn materieller oder immaterieller Schaden durch den Verstoß gegen eine oder mehrere Regeln des Datenschutzes entstanden ist. Diesen Schaden gilt es allerdings erst einmal zu beweisen und ist in der Realität eher schwierig vor Gericht durchzusetzen. Auch hier gilt also: Ruhe bewahren und Anwalt benachrichtigen, falls Zweifel bestehen.

Betrüger fügen ihren Zahlungsaufforderungen und Mahnungen oft gerne noch eine Auskunftspflicht hinzu. Diese wird oft in Form eines aufwändigen Fragenkatalogs mitgeschickt und soll den Adressaten im Prinzip dazu bringen, einfach das Geld zu überweisen, um die vielen Seiten mit unübersichtlichen Gesetzestexten nicht bearbeiten zu müssen. Solche Fragenkataloge oder willkürliche Fragen des Absenders müssen laut Gesetz allerdings gar nicht beantwortet werden. Eine standardisierte Antwort, also eine grundsätzliche Auskunft, reicht im Normalfall aus.

Fazit

Nicht falsch verstehen: Die DSGVO ist ernst zu nehmen und zu befolgen – genau wie auch schon das alte Datenschutzgesetz. Jedoch sollten Sie sich als Freiberufler oder Unternehmer nicht von willkürlichen Abmahnungen einschüchtern lassen. Oft fehlt solchen Schreiben nämlich die gesetzliche Grundlage oder es wird schlicht versucht, Geld damit zu verdienen. In allen Fällen hilft ein kurzes Gespräch mit einem Fachanwalt, um die Sache aufzuklären. Auch wenn sich Abmahnungen meist auf reale Gesetze stützen, ist es nicht gleichzeitig eine Legitimation dafür, hohe Summen zu verlangen. Wir hoffen, dass die Bundesregierung bald eine allgemeine Lösung vorlegt, die solche Abmahnschreiben komplett wirkungslos macht.

Bildquelle: © BenediktGeyer, Pixabay (CC0 Creative Commons) | Tags: abmahnung, dsgvo

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